Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz in der Frage privater Sportwetten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol

• blogspot.com (Kurzinformation)

  VEWU: Erster Dämpfer für das Glücksspielmonopol

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07

  4 Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.07.2007 (4 K 4435/06 u.a.) mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen betreffen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener im vorliegenden Kontext relevanter gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht, weil sie durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht hat.
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07

  Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt hat (vgl. u.a. B.v. 26.07.2007 - 6 S 2020/06), ist es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung der Antragstellerin nicht zuzumuten, angesichts durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken gegen die gegenwärtige nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen, und zwar ungeachtet der von der Kammer hier ausdrücklich offen gelassenen Frage, ob nicht in der bislang fehlenden gesetzlichen Regelung ein zusätzlicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht liegen könnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das BVerfG und der EuGH aufgestellt haben, darf die Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betreffende Werbung ungeachtet der von anderen Gerichten weiterhin geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 7.1.2008 - 4 K 6081/07-, VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.1.2008 - 7 G 4107/07 -, unterbunden werden.
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

  vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 4 K 6081/07 -.
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
  vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 4 K 6081/07 -.
• VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.28

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Ablauf der Übergangsfrist des …

  Mit Schriftsatz vom 10.01.2008 übermittelte der Bevollmächtigte des Antragstellers einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2008 Az. 4 K 6081/07, in dem das Verwaltungsgericht Stuttgart erstmalig unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ab dem 01.08.2008 entschieden hat.